Rechtsprechung
BGH, 18.11.2003 - X ZR 128/03 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Wolters Kluwer
Neuheit des Anspruchs der Streitschrift; Erfinderische Tätigkeit; Leuchter mit Lichten; Rückständiges Brennmassematerial
- Judicialis
IntPatÜG § 6 Abs. 1 Nr. 2; ; IntPatÜG § 6 Abs. 1 Nr. 1
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
IntPatÜG Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1
Abweisung der Nichtigkeitsklage gegen ein Patent betreffend einen Leuchter mit einer Mehrzahl von separat voneinander angeordneten Lichten - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZIP 1995, 414
- EWiR 2004, 519
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 08.01.1962 - VII ZR 65/61
Rechtsmitteleinlegung durch Aufnahme des Rechtsstreits
Auszug aus BGH, 18.11.2003 - X ZR 128/03
Durch die Erklärung des Insolvenzverwalters, das Streitverfahren nicht aufzunehmen, hat die Klägerin zu 1 das Verfügungsrecht über den Streitgegenstand der Nichtigkeitsklage wiedererlangt (vgl. BGHZ 36, 258, 259). - BGH, 30.04.1996 - X ZR 114/92
"Tracheotomiegerät"; Entscheidung im Patentnichtigkeitsverfahren bei Säumnis …
Auszug aus BGH, 18.11.2003 - X ZR 128/03
Daß für die ordnungsgemäß geladene Klägerin zu 1 im deshalb anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung niemand erschienen ist, hindert wegen des das Patentnichtigkeitsverfahren beherrschenden Untersuchungsgrundsatzes nicht, durch streitiges Endurteil zu entscheiden (§§ 118, 82 PatG; Sen.Urt. v. 30.4.1996 - X ZR 114/92, GRUR 1996, 757 - Tracheotomiegerät).
- BPatG, 07.11.2023 - 3 Ni 26/21 Vor dem Hintergrund der NiK 5 hätte der Fachmann somit eine gezielte Auswahl für die Untergrenze des mathematischen Produkts gemäß Merkmal 1.3.3 treffen müssen (vgl. BGH…, Urteil vom 10. Juni 2008 - X ZR 26/04 -, juris, Rn. 13 u. 18; BGH, Urteil vom 18. November 2003 - X ZR 128/03, juris, Rn. 26 u. 31 a.E. - Kerzenleuchter).
Eine zielgerichtete Abstimmung von Stampfdichte und spezifischer Oberfläche, die streitpatentgemäß erforderlich ist, wird auch hiermit weder gelehrt, noch war eine solche angeregt (vgl. auch BGH, Urteil vom 18. November 2003 - X ZR 128/03, juris Rn. 31 a. E. - Kerzenleuchter).
- BPatG, 19.11.2013 - 33 W (pat) 507/12
Markenbeschwerdeverfahren - Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen …
Ein Rechtsstreit, der dem Schutz eines zur Masse gehörenden gewerblichen Schutzrechts dient, berührt nämlich die Insolvenzmasse (…MüKo, InsO, 2. Aufl., Vor § 85 Rd. 37; vgl. Zum Löschungsverfahren nach §§ 51, 55 MarkenG: BGH NJW 2010, 2213; für das Löschungsverfahren nach §§ 54, 50 MarkenG: BPatG 29 W (pat) 149/03; vgl. zum PatentR bei Insolvenz des Nichtigkeitsklägers: BGH NJW-RR 1995, 573; BGH EWiR 2004, 519).In diesem Falle kann der Insolvenzschuldner oder sein Rechtsnachfolger den Rechtsstreit nach den dafür maßgeblichen Vorschriften aufnehmen, weil er das Verfügungsrecht (zurück) erlangt (BGH EWiR 2004, 519).
- BGH, 17.10.2006 - X ZR 59/04
Nichtigerklärung eines Patents betreffend ein selbstdichtendes Ventil für einen …
Die zulässige Berufung, über die trotz der Säumnis der Klägerin durch streitiges Urteil zu entscheiden ist (Sen.Urt. v. 30.4.1996 - X ZR 114/92, GRUR 1996, 757 - Tracheotomiegerät; Sen.Urt. v. 18.11.2003 - X ZR 128/03, …
- BGH, 17.09.2009 - Xa ZR 128/05
Zurückweisung der Nichtigkeitsklage gegen ein Patent für ein Verfahren zum …
Über die Klage ist trotz des Nichterscheinens der Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung durch streitiges Endurteil zu entscheiden (…BGH, Urt. v. 30.4.1996 - X ZR 114/92, GRUR 1996, 757 - Tracheotomiegerät; v. 18.11.2003 - X ZR 128/03, Mitt. 2004, 171, 172 - Leuchter). - BGH, 22.09.2009 - Xa ZR 72/06
Nichtigerklärung eines Patents für ein Verfahren zur Überwachung und/oder …
Die zulässige Berufung, über die ungeachtet des Umstands, dass die Berufungsführer im Verhandlungstermin weder erschienen noch vertreten waren, durch streitiges Urteil sachlich zu entscheiden ist (…vgl. BGH, Urt. v. 30.4.1996 - X ZR 114/92, GRUR 1996, 757 - Tracheotomiegerät; Urt. v. 25.11.2003 - X ZR 128/03, Mitt. 2004, 171, 172 - Leuchter; st. Rspr.), hat keinen Erfolg. - BPatG, 19.01.2023 - 3 Ni 29/19 Anders als bei der Neuheit gibt es keine "zufällige erfinderische Tätigkeit" (vgl. BGH, Urteil vom 18. November 2003 - X ZR 128/03, BeckRS 2004, 63 = MittdtPatA 2004, 171 = juris Rn. 26, 31f. - Kerzenleuchter).
- BPatG, 22.11.2022 - 3 Ni 11/21 Gemäß Streitpatent ist somit eine zielgerichtete Abstimmung von Hohlfasergeometrie und Packungsdichte erforderlich, welche weder gelehrt noch angeregt war (vgl. auch BGH, Urteil vom 18. November 2003 - X ZR 128/03, juris Rn. 31 a. E. - Kerzenleuchter).